Bulletin der Staatsratssitzung vom 20. August 2025

Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 20. August 2025 beschäftigte sich der Staatsrat mit 158 Dossiers.

Er antwortete auf zwei Interpellationen.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

• Antwort an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung zur Änderung des Obligationenrechts (Verlängerung des Urlaubs für ausserschulische Jugendarbeit)
   
• Antwort an die Bundeskanzlei – Vernehmlassung zum Verhaltenskodex Unterschriftensammlungen für Volksinitiativen und fakultative Referenden

Er behandelte 29 Rekurse und fällte 13 Personalentscheide.

Departement für Finanzen und Energie (DFE)

Ernennung des stellvertretenden Registerhalters – Isérables

Der Staatsrat hat entschieden, Sébastien Theisen nach positiver Vormeinung der Gemeinde zum Stellvertreter des Steuerregisterhalters und Katasterführers der Gemeinde Isérables zu ernennen.

Ernennung der Steuerregisterhalterin und Katasterführerin – Vérossaz

Nach positiver Vormeinung der Gemeinde Vérossaz hat der Staatsrat entschieden, Damaris Pirolet zur Steuerregisterhalterin zu ernennen.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation des Reglements über den Gemeindefonds für die Erhaltung des baulichen Kulturerbes der Gemeinde Savièse

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung am 16. Juni 2025 angenommene Reglement über den Gemeindefonds für die Erhaltung des baulichen Kulturerbes der Gemeinde Savièse homologiert.

Homologation des Organisationsreglements der Gemeinde Vétroz

Der Staatsrat hat das vom Generalrat der Gemeinde Vétroz am 29. Januar und 4. März 2024 und in der kommunalen Abstimmung vom 22. September 2024 (obligatorisches Referendum gemäss Art. 68 GemG) angenommene Organisationsreglement mit Anpassungen homologiert.