Bulletin der Staatsratssitzung vom 3. September 2025

Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 3. September 2025 beschäftigte sich der Staatsrat mit 95 Dossiers.

Er antwortete auf zwei Postulate sowie auf drei schriftliche Fragen.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

• Antwort an das Eidgenössische Finanzdepartement – Vernehmlassung betreffend Teilrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes und der Aufsichtsverordnung
   
• Antwort an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung betreffend Verordnungsänderungen aufgrund der Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2024/1717 zur Revision des Schengener Grenzkodex (Schengen-Weiterentwicklung) sowie aufgrund einer Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes

Er behandelte 13 Rekurse und fällte 14 Personalentscheide.

Departement für Mobilität, Raumentwicklung und Umwelt (DMRU)

Brücke über die MGBahn Wildi (Gemeinde Randa)

An der Strasse H213 Illas – Täsch wird beim Teilstück Randa (Gemeinde Randa) die Brücke über die MGBahn Wildi Randa instand instandgestellt. Der Staatsrat gewährt dafür einen Verpflichtungskredit über CHF 800’000.00. Die Arbeiten werden in den Jahren 2025 – 2026 ausgeführt.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation des Reglements über die Kurtaxe der Gemeinde Zeneggen

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Zeneggen am 28. Juni 2025 angenommene Reglement über die Kurtaxe homologiert.