Mediation in Verwaltungsangelegenheiten - Ernennung von zwei kantonalen Ombudspersonen

Der Staatsrat hat zwei kantonale Ombudspersonen ernannt und will so die einvernehmliche Beilegung von möglichen Streitigkeiten zwischen der Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern vereinfachen. Sabine Forny, selbstständige Mediatorin, übernimmt die deutschsprachigen Dossiers, während Fabien Maret, Inhaber des Anwaltspatents und diplomierter Mediator, fürs Unterwallis zuständig sein wird. Die Ombudspersonen intervenieren auf Anfrage einer der beiden Seiten, wenn die üblichen Massnahmen zur Beilegung eines Konflikts zu keiner zufriedenstellenden Lösung geführt haben.

Das neue Gesetz über die Mediation in Verwaltungsangelegenheiten (MedG) sieht vor, dass eine Ombudsstelle eingerichtet wird. Diese übernimmt den Auftrag, Streitigkeiten zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Kantonsverwaltung beizulegen. Dabei verfolgt sie das Ziel, den Dialog zwischen den Parteien wieder herzustellen und Hand dafür zu bieten, eine einvernehmliche Lösung für den Konflikt zu finden, womit sich nach Möglichkeit eine Beschwerde an die Verwaltungs- und Gerichtsbehörden vermeiden lässt. Die Ombudsperson wird dann tätig, wenn die üblichen Mittel zur Beilegung eines Konflikts nicht zu einer für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung geführt haben. Das Angebot der Ombudsstelle soll ebenfalls dazu beitragen, die Arbeitsweise der Verwaltung zu verbessern.

Mit der Ausübung dieser Funktion hat der Staatsrat nun zwei kantonale Ombudspersonen bestimmt. Sabine Forny, selbstständige Mediatorin in Visp, ist für die deutschsprachigen Dossiers zuständig. Sabine Forny ist Sozialpädagogin und Inhaberin eines CAS als Praxisausbilderin. Sie hat sich anschliessend im Bereich der Mediation weitergebildet und Diplome in Konfliktmanagement und Mediation, Familienmediation und Mediation in Organisationen erworben. Fabien Maret, Inhaber des Anwaltspatents und Mediator, übernimmt die französischsprachigen Anfragen. Er ist derzeit stellvertretender Geschäftsführer einer Treuhand- und Beratungsfirma in Lausanne und verfügt über einen Abschluss in allgemeiner Mediation und Mediation in Wirtschaft.

Die Ombudspersonen können auf niederschwellige Weise angerufen werden; so reicht eine mündliche oder schriftliche Anfrage vonseiten eines Bürgers oder einer Bürgerin oder der Kantonsverwaltung selbst. Sie helfen dann bei der Suche nach einer Lösung für den Konflikt, die beide Parteien zufriedenstellt.

Wie im Gesetz verankert, sind die Ombudspersonen nur dazu befugt, sich mit Streitigkeiten zwischen einer Bürgerin oder einem Bürger und der Kantonsverwaltung zu befassen. Auf Angelegenheiten zwischen Bürgerinnen und Bürgern und anderen Einheiten, wie dem Grosse Rat, dem Staatsrat, den Gerichtsbehörden, den Strafverfolgungsbehörden, dem Kantonalen Finanzinspektorat, den Gemeindebehörden oder der Kirche, treten sie damit also nicht ein. Ebenso wenig vermitteln sie bei Streitigkeiten, die in Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis zwischen einem oder einer Staatsangestellten und der Verwaltung entstehen.

Sabine Forny und Fabien Maret wurden vom Staatsrat für eine Dauer von 4 Jahren ernannt, wobei dieses Mandat verlängert werden kann. Die Ombudspersonen sind administrativ dem Staat Wallis angegliedert, üben ihre Arbeit aber unabhängig, unparteiisch und neutral aus.

Mehr Informationen unter www.vs.ch/web/mediation.