Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 26. März 2025 beschäftigte sich der Staatsrat mit 163 Dossiers.

Er antwortete auf eine Motion, ein Postulat, sowie auf eine Interpellation.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

• Antwort an die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates – Vernehmlassung betreffend parlamentarische Initiative 22.415 (Fluri) Wasserfallen Christian – Teilnahme der SRG am audiovisuellen Produktionsmarkt
   
• Antwort an das Eidgenössische Departement des Innern – Vernehmlassung betreffend Inkrafttreten der Änderung vom 29. September 2023 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Prämienverbilligung); Totalrevision der Verordnung über den Bundesbeitrag zur Prämienverbilligung in der Krankenversicherung (VPVK)
   
• Antwort an das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – Vernehmlassung zur Verordnung über die zentrale Bewirtschaftung des Angebots an elektrischer Energie und Verordnung über die Änderung einer Bestimmung des Landesversorgungsgesetzes
   
• Antwort an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung betreffend Bundesgesetz über das Verbot des öffentlichen Verwendens von nationalsozialistischen Symbolen
   
• Antwort an die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates – Vernehmlassung betreffend parlamentarische Initiative 20.504 Flach – Folter als eigener Straftatbestand im Schweizer Strafrecht

Er behandelte 30 Rekurse und fällte 20 Personalentscheide.

Departement für Finanzen und Energie (DFE)

Ernennung der 2. Stellvertreterin des Steuerregisterhalters und Katasterführers – Val de Bagnes

Der Staatsrat hat entschieden, Mathilde Maret nach positiver Vormeinung der Gemeinde zur 2. Stellvertreterin des Steuerregisterhalters und Katasterführers von Val de Bagnes zu ernennen.

Departement für Mobilität, Raumentwicklung und Umwelt (DMRU)

Instandsetzung der Bauten und der Fahrbahn auf der KS 512, auf Gebiet der Gemeinde Isérables

Der Staatsrat gewährt einen Verpflichtungskredit über Fr. 3'600'000.- (inkl. MWST. und Nebenkosten) für die Ausführung der Tiefbau- und Stahlbetonarbeiten zur Instandsetzung der Bauten und der Fahrbahn auf der KS 512 Fey – Isérables – Le Rosselin, Abschnitt Eglise d’Isérables – Chenevires, auf Gebiet der Gemeinde Isérables.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Proklamation eines Grossrats des Bezirks Siders

Aufgrund der Demission von Herr Stéphane Ganzer aus Veyras, hat der Staatsrat Herr Frédéric Wuest aus Siders, erster nicht gewählter Grossrat der Liste Nr. 4 PLR.Les Libéraux-Radicaux, für die Legislaturperiode 2025–2029 als in den Grossen Rat gewählter Grossrat des Bezirks Siders proklamiert.

Homologation des Reglements des Regionalen Führungsstabs (RFS) über die Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen der Gemeinde Isérables

Der Staatsrat hat das von den Urversammlungen der Gemeinde Isérables am 17. Dezember 2024 angenommene Reglement des regionalen Führungsstabs (RFS) über die Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen homologiert.

Homologation des Reglements über die Erhebung einer zusätzlichen kommunalen Handänderungssteuer der Einwohnergemeinde Noble-Contrée

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Noble-Contrée am 9. Dezember 2024 angenommene Reglement über die Erhebung einer zusätzlichen kommunalen Handänderungssteuer homologiert. Dieses Reglement legt die Höhe der zusätzlichen Steuer auf Handänderungen von Grundstücken auf dem Gemeindegebiet gemäss dem kantonalen Gesetz über die Handänderungssteuer fest.

Homologation des Reglements über Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräte im kommunalen öffentlichen Raum der Gemeinde Savièse

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Savièse am 9. Dezember 2024 angenommene Reglement über Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräte im kommunalen öffentlichen Raum homologiert.

Homologation des Reglements über die Videoüberwachung der Gemeinde Val de Bagnes

Der Staatsrat hat das vom Generalrat der Gemeinde Val de Bagnes am 11. Dezember 2024 angenommene Reglement über die Videoüberwachung homologiert.

Homologation des Friedhofreglements der Gemeinde Vétroz

Der Staatsrat hat das vom Generalrat der Gemeinde Vétroz am. 28. Oktober 2024 angenommene Friedhofreglement homologiert.

Homologation der Verlängerung der Gültigkeit des Reglements zur Förderung der Renovierung und Erhaltung von Gebäuden der Gemeinde Vétroz

Der Staatsrat hat die vom Generalrat der Gemeinde Vétroz am 16. Dezember 2024 angenommene Verlängerung der Gültigkeit des Reglements zur Förderung der Renovierung und Erhaltung von Gebäuden homologiert (Art. 17, Satz 3).