Bulletin der Staatsratssitzung vom 3. Dezember 2025

Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 3. Dezember 2025 beschäftigte sich der Staatsrat mit 103 Dossiers.

Er antwortete auf zwei Motionen, auf ein Postulat sowie auf eine Interpellation.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

• Antwort an die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates – Vernehmlassung zum direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)» (24.092)
   
• Antwort an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung betreffend Umsetzung der Motion 21.4516 Schilliger «Hierarchie des Strassennetzes innerorts und ausserorts sichern»
   
• Antwort an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung betreffend Abgabe auf der Fahrleistung von Elektrofahrzeugen oder Steuer auf dem Ladestrom für Elektrofahrzeuge
   
• Antwort an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung zur Änderung von vier Verordnungen des Strassenverkehrsrechts bezüglich Anpassungen für Elektro-Nutzfahrzeuge bis 4.25 t
   
• Antwort an die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates – Vernehmlassung zum indirekten Gegenentwurf zur Stopfleber-Initiative (Pa. Iv. 25404)

Er behandelte 12 Rekurse und fällte 14 Personalentscheide.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation des Reglements für den Regionalen Führungsstab über die Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen der Gemeinden Raron und Niedergesteln

Der Staatsrat hat das von den Urversammlungen der Gemeinde Niedergesteln am 15. Mai 2025 und der Gemeinde Raron am 11. Juni 2025 angenommene Reglement für den Regionalen Führungsstab über die Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen mit Anpassungen homologiert.