Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 5. Juni 2024 beschäftigte sich der Staatsrat mit 99 Dossiers.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

• Antwort an Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – Vernehmlassung betreffend Abkommen über Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung zwischen der Schweiz, Deutschland und Italien
   
• Antwort an Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung zur Änderung des Stromversorgungsgesetzes (Anforderungen an systemrelevante Unternehmen)
   
• Antwort an Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung betreffend Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2022/1190 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1862 in Bezug auf die Eingabe von Informationsausschreibungen zu Drittstaatsangehörigen im Interesse der Union in das Schengener Informationssystem (SIS) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
   
• Antwort an Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – Vernehmlassung zur Änderung des Zivildienstgesetzes
   
• Antwort an Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport – Vernehmlassung betreffend Einführung eines obligatorischen Orientierungstags für Schweizerinnen

Er behandelte 10 Rekurse und fällte 9 Personalentscheide.

Departement für Finanzen und Energie (DFE)

Beschluss über die Beiträge des interkommunalen Finanzausgleichs 2025

Der Staatsrat hat den Beschluss über die provisorischen Beiträge des interkommunalen Finanzausgleichs zur Vorbereitung des Budgets des Kantons und der Gemeinden für das Jahr 2025 angenommen. 41 Gemeinden werden 29,6 Millionen Franken in den Finanzausgleichsfonds zuweisen. Die Beteiligung des Kantons wird sich auf 35,0 Millionen Franken erheben. Insgesamt werden so 64,6 Millionen Franken an Walliser Gemeinden, die in Form von Ressourcen oder von Lasten benachteiligt sind, bezahlt. Die Beträge pro Gemeinde werden vor Ende Juni in der amtlichen Gesetzessammlung (AGS: https://lex.vs.ch) und auf der Website der Dienststelle für Statistik und Finanzausgleich veröffentlicht.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation des Reglements über die Ausbildungsbeihilfen (Stipendium und/oder Studiendarlehen) von Martinach

Der Staatsrat hat die Verordnung über Ausbildungsbeihilfen (Stipendien und/oder Studiendarlehen), die am 19. September 2023 vom Generalrat genehmigt wurde, in ihrer am 26. März 2024 vom Gemeinderat geänderten Fassung homologiert.