Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 19. Juni 2024 beschäftigte sich der Staatsrat mit 193 Dossiers.

Er beantwortete zwei Postulate sowie sieben Interpellationen.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

• Antwort an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung betreffend Entwurf des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für das Institut für Föderalismus
   
• Antwort an das Eidgenössische Departement des Innern – Vernehmlassung betreffend Deklarationspflichten und Einfuhrverbote für tierische und pflanzliche Erzeugnisse: Änderung von Verordnungen im Lebensmittelbereich sowie im Bereich der Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten
   
• Antwort an das Eidgenössische Departement des Innern – Vernehmlassung zur Umsetzung und Finanzierung der Initiative für eine 13. AHV-Rente; Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) und des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen (ELG)
   
• Antwort an das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – Vernehmlassung betreffend Totalrevision des Bundesgesetzes über die Förderung der Beherbergungswirtschaft und Entwurf für ein neues Bundesgesetz über das Impulsprogramm zur Modernisierung von Beherbergungsbetrieben in saisonalen Feriengebieten
   
• Antwort an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung betreffend Teilrevision der Verordnung über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel
   
• Antwort an das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – Vernehmlassung zur Verordnung über Massnahmen zur Senkung des Bezugs von elektrischer Energie durch zentrale Abwasserreinigungsanlagen für kommunales Abwasser
   

Er behandelte 16 Rekurse und fällte 32 Personalentscheide.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Proklamation eines Grossrats des Bezirks Monthey

Aufgrund der Demission von Herr Fabien Girard aus Monthey, hat der Staatsrat Herr Mathieu Couturier aus Monthey, erster gewählter Grossrat-Suppleant der Liste Nr. 1 – PLR – Les Libéraux-Radicaux, für die Legislaturperiode 2021–2025 als in den Grossen Rat gewählter Grossrat des Bezirks Monthey proklamiert.

Proklamation einer Grossratssuppleantin des Bezirks Monthey

Aufgrund der Demission von Herr Fabien Girard aus Monthey und die Wahl von Mathieu Couturier, erster gewählter Grossratssuppleant als Grossrat, hat der Staatsrat Frau Diane Caspani-Thurre aus Monthey, erste nicht gewählte Grossratssuppleantin der Liste Nr. 1 PLR – Les Libéraux-Radicaux, für die Legislaturperiode 2021–2025 als in den Grossen Rat gewählte Grossratssuppleantin des Bezirks Monthey proklamiert.

Homologation der Änderung des Anhangs zum Bewässerungsreglement für den Hang und die Verwirrung betreffend die Tarife für die jährlichen Verbrauchsgebühren für die Bewässerung der Gemeinde Saillon

Der Staatsrat hat die Änderung des Anhangs zum Bewässerungsreglement für den Hang und die Verwirrung betreffend die Tarife für die jährlichen Verbrauchsgebühren für die Bewässerung, wie sie von der Urversammlung von Saillon am 30. November 2023 genehmigt wurde, homologiert.

Homologation des Organisationsreglements der Gemeinde Sitten

Der Staatsrat hat die vom Generalrat am 4. April 2023 angenommene Änderung des Organisationsreglements der Gemeinde Sitten homologiert.

Homologation der Änderung des Gemeinderatsreglements (GRR) der Gemeinde Sitten

Der Staatsrat hat das vom Generalrat am 4. April 2023 angenommene Änderung des Gemeinderatsreglements der Gemeinde Sitten homologiert.

Departement für Mobilität, Raumentwicklung und Umwelt (DMRU)

Aktualisierung der Schnee- und Wetterstationen des IMIS-Netzes 2024-2027

Der Staatsrat gewährt einen Verpflichtungskredit von CHF 270'000 (davon 35 % zulasten des Bundes), um die 48 über das Kantonsgebiet verteilten Schnee- und Wetterstationen des IMIS-Netzes an die neuen Kommunikationsstandards anzupassen. Diese Stationen sind für das Risikomanagement von Naturgefahren unentbehrlich. Auch Sicherheitsanpassungen sollen dabei vorgenommen werden. Die Arbeiten werden von 2024 bis 2027 dauern.