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Staatsratsbulletin vom Mittwoch 17. Juni 2015

(IVS).- Infolge der Überprüfung der Abstimmungsresultate zu R21, welche von der Dienststelle für innere und kommunale Angelegenheiten (DIKA) im Laufe des Montags, 15. Juni durchgeführt wurde, können diese Resultate nicht mit 100%iger Sicherheit bestätigt werden. Die Gemeinden lieferten zusätzliche Informationen, welche darauf hindeuten, dass nach wie vor Verwechslungen zwischen der ersten Frage (Zusammensetzung und Wahlmodus des Grossen Rats) und der zweiten Frage (Organisation der Walliser Behörden) vorliegen. Im Sinne der Transparenz entschied der Staatsrat, von den Gemeinden eine Bestätigung der Korrektheit ihrer übermittelten Resultate zu verlangen.

Der Staatsrat hat die weitere Vorgehensweise zur Wiederherstellung des Gleichgewichts der Kantonsfinanzen festgelegt.

(IVS).- Nach Veröffentlichung der Abstimmungsresultate zur Revision der Verfassung (R21) hat die Dienststelle für innere und äussere Angelegenheiten (DIKA) die von den Gemeinden zugestellten und ins kantonale Informatiksystem eingegebenen Resultate überprüft. Dabei wurde festgestellt, dass die Eingabefelder der zwei Fragen in Einzelfällen verwechselt wurden. In der Folge mussten kleinere Korrekturen vorgenommen werden. Auf das Abstimmungsresultat als solches, haben die Korrekturen jedoch keinen Einfluss.

(IVS).- Der Staatsrat hat die Abstimmungsresultate betreffend die Revision der Verfassung (R21) zur Kenntnis genommen. 50.1% von jenen, die eine Meinung äusserten, haben zur Zusammensetzung und dem Wahlmodus des Grossen Rates Ja gesagt. 51.7% nahmen die neue Organisation der Walliser Behörden an. Da es sich aber um eine Verfassungsänderung handelt, muss das Total der eingegangenen Bulletins inklusive leere Bulletins (8‘171 für die erste Frage, 8‘490 für die zweite Frage) berücksichtigt werden. Aufgrund dieser Ausgangslage sind beide Fragen abgelehnt worden.

as Dekret zur Finanzierung der 3. Rhonekorrektion wurde mit 57.0 % der Stimmen angenommen. Das positive Ergebnis dieses basis-demokratischen Entscheids signalisiert ein grundsätzliches „Ja“ zu diesem Jahrhundertprojekt.