Volkswirtschaft und Bildung

Unterstützung der Unternehmen

Die COVID-19-Pandemie hatte erhebliche Auswirkungen auf die Unterstützung von Unternehmen. Um die durch die gesundheitliche Situation bedingten Einschränkungen auszugleichen, hat der Staatsrat verschiedene Unterstützungsmassnahmen beschlossen, die diejenigen des Bundes ergänzen.

Im Frühjahr wurden die ersten Unterstützungen gewährt in Form eines Aufschubs der Annuitäten bei IHG- und NRP-Darlehen, eines Tilgungsaufschubs bei Darlehen oder Bürgschaften der CCF AG, von A-fonds-perdu-Beiträgen für Härtefälle, einer Teilnahme am Förderprogramm des Bundes für Start-ups sowie der Auszahlung der Beträge, die den Organisatoren von Sport-, Kultur- und/oder touristischen Veranstaltungen zugesagt wurden. Im November genehmigte das Parlament die Bereitstellung von 20 Millionen Franken für Betriebe, die von Zwangsschliessungen betroffen waren, sowie von 9 Millionen Franken für die Veranstaltungs- und Reisebranche. Alle diese Massnahmen für Unternehmen, die der Zuständigkeit der Dienststelle für Wirtschaft, Tourismus und Innovation (DWTI) unterliegen und von Business Valais bearbeitet werden, entsprechen einem Gesamtbetrag von 62,2 Millionen Franken.

Unterstützung des Tourismus

Um den Tourismus nach dem Stillstand infolge der ersten COVID-19-Welle wieder zu beleben, rief der Staatsrat im Juli die Werbeaktion «Walliser Tourismus» ins Leben. Die dreiteilige Aktion beinhaltete Gutscheine über 100 Franken für Kurzzeitgäste, Gutscheine über 90 Franken für Zweitwohnungsbesitzer für den Kauf von Walliser Produkten und Tages-Skipässe beim Kauf von mindestens zwölf Flaschen Wein im Rahmen der «Offenen Weinkeller im Wallis». Durch diese Aktionen konnten der Walliser Wirtschaft bereits rund 10 Millionen Franken zugeführt werden.

Neue Regionalpolitik

Das kantonale Programm zur Umsetzung der Neuen Regionalpolitik 2020–2023 hat bereits erste Auswirkungen auf das gesamte Kantonsgebiet gezeigt. Ebenso wurden Tourismusprojekte in den Bereichen Innovation, Kooperation zwischen Akteuren, Digitalisierung der Wirtschaft und Errichtung von Bergbahn-Infrastrukturen mit A-fonds-perdu-Hilfen in Höhe von 4,7 Millionen Franken sowie Darlehen mit einem Gesamtvolumen von 12,2 Million Franken gefördert.

Innovation und Campus Energypolis

Das Walliser Parlament akzeptierte einen Objektkredit von 25 Millionen Franken für die Aufnahme des Betriebs des Innovationsparks in Sitten sowie einen Objektkredit von 72,1 Millionen Franken für den Bau des Gesundheitskompetenzzentrums «Pôle Santé» auf dem Gelände des Spitals Wallis in Sitten. Mit H55 und Natron Energy konnte der Innovationspark im Jahr 2020 bereits die ersten beiden Unternehmen begrüssen.

Die Renovierung des ehemaligen Druckzentrums Les Ronquoz für die Ansiedelung der Lehrstühle des Forschungszentrums für alpine und polare Umwelt (ALPOLE) der ETH Lausanne wird fortgesetzt. Dieses Gebäude wird ebenso das Swiss Polar Institute beherbergen, das als Forschungseinrichtung von nationaler Bedeutung nach Artikel 15 des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) anerkannt wurde. Der Bau der neuen BioArk-Gebäude in Monthey und Visp wird in Kürze fertiggestellt.

Bezüglich des Flugplatzes Sitten wird die Koordinierungsarbeit für die Ausarbeitung des Sachplans Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) fortgesetzt.

Öffentliches Beschaffungswesen

Die gesetzgeberischen Arbeiten zu den kantonalen Rechtsvorschriften für den Beitritt zur neuen interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen laufen weiter. Das parlamentarische Verfahren wurde auf die neue Legislaturperiode verschoben.

Der Rechtsdienst für Wirtschaftsangelegenheiten (RDWA) führte Kontrollen zur Einhaltung der öffentlichen Vergabeverfahren bei verschiedenen öffentlichen Auftraggebern durch.

Im Juni 2020 erstellte der RDWA die Vergabestatistik 2019 der kantonalen Verwaltung, die auf der Webseite des Kantons Wallis eingesehen werden kann.

Zweitwohnungen

Im Jahr 2020 erteilte das Kompetenzzentrum Zweitwohnungen (CCR2) rund 390 schriftliche oder mündliche Auskünfte. Darüber hinaus unterstützte das CCR2 die vom Staatsrat eingesetzte Arbeitsgruppe «Bagnes» sowie die Gruppe, die von der Regierungskonferenz der Alpenkantone (RKGK) beauftragt worden war, Änderungen des Zweitwohnungsgesetzes vorzuschlagen. Ab dem 1. Januar 2021 geht die Verantwortung für das CCR2 auf den Vorsteher des Verwaltungs- und Rechtsdiensts des Departements für Mobilität, Raumplanung und Umwelt (VRDMRU) über.