Rechtsdienst für Sicherheit und Justiz

Der Rechtsdienst für Sicherheit und Justiz (Dienststelle) ist auf zwei verschiedenen Gebieten tätig:  

- Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten;

- Gesetzgebung im Bereich von Justiz und Sicherheit.

Die Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten umfassen die folgenden verschiedenen Gebiete:

• Administrative und organisatorische Aufsicht über die kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB);
• Aufsicht über die Stiftungen;
• Administrative und disziplinarische Aufsicht über die Notare;
• Administrative Aufsicht über die Anwälte;
• Untersuchungsbehörde und Sekretariat der Aufsichtskammer über die Anwälte (disziplinarische Aufsicht);
• Entschädigung, Genugtuung und Vorschuss gemäss OHG (Hilfe an Opfer von Straftaten);
• Juristische Unterstützung der Dienststellen des Departements für Sicherheit;
• Zulassung zum Praktikum und zum Examen für künftige Anwälte und Notare.

Die Tätigkeit der Dienststelle auf dem Gebiet der Gesetzgebung ist beträchtlich, da sie verschiedene Bereiche abdeckt:

• das Justizrecht in seiner Gesamtheit (Zivil-, Straf- und Verwaltungsrecht);
• Anwalts- und Notariatsberufe;
• Strafvollzug, Polizei, Waffen, Bevölkerungsschutz, Schutz gegen Brandgefahr (wissenschaftliche Unterstützung und Begleitung der verschiedenen Dienststellen und der Fach-Dienste im Bereich der Sicherheit).

Zudem werden die vom Staatsrat genehmigten Gemeindereglemente vorab der Dienststelle gemäss den Bestimmungen des Verwaltungs- und  Strafprozessrechts geprüft.