Die kantonale Steuerverwaltung (KSV) nimmt jährlich an die 1,4 Milliarden Franken an Steuereinnahmen ein. Mit dem demografischen und wirtschaftlichen Wachstum und den Gesetzesänderungen ist die Arbeitslast in vergangenen Jahren stark gestiegen. Diesen Anstieg konnte die KSV zumindest teilweise dank der Einführung von Digitalisierungsprozessen auffangen. Die durchschnittliche Dossierzahl pro Einschätzerin oder Einschätzer liegt bei 4600 für unselbstständige natürliche Personen und bei 1600 für juristische Personen; eine Quote, die im interkantonalen Vergleich deutlich über dem Durchschnitt liegt.

Bei der Steuerbehandlung von unverteilten Erbschaften hatte die KSV bis anhin die Möglichkeit, die Erbengemeinschaft als eigenständiges Steuersubjekt zu besteuern. Ab der Steuerperiode 2024 erhalten nun aber alle Erbengemeinschaften eine neue Steuererklärung und sind verpflichtet, das Einkommen und Vermögen den einzelnen Erbenden zuzuordnen, die dann für ihren jeweiligen Anteil am Nachlass besteuert werden. Es ist Sache jedes Erben oder jeder Erbin, die Rückerstattung der Verrechnungssteuer auf der Grundlage seines oder ihres Anteils an der Erbschaft beim Wohnkanton zu beantragen.

Eine weitere Neuerung betrifft die Besteuerung von Kapitalleistungen aus den Säulen 2 und 3a, die nach dem Willen des Walliser Parlaments künftig gleich nach ihrer Auszahlung und nicht erst im Rahmen der ordentlichen Veranlagung in Rechnung gestellt werden sollen.

Am 12. September 2024 nahm der Grosse Rat die Teilrevision des Steuergesetzes an. Zahlreiche Steuerabzüge für natürliche Personen wurden erhöht oder neu eingeführt. Gleichzeitig wurde entschieden, die kantonalen Steuertarife für das steuerbare Einkommen zu senken und die zulässigen Sozialabzüge bei der Vermögenssteuer zu erhöhen. Die Steuererleichterungen, die vor allem die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger des Kantons stärken, belaufen sich auf insgesamt 69 Millionen Franken pro Jahr bei den Kantonssteuern und 24,6 Millionen Franken bei den Gemeindesteuern. Die Reform wird schrittweise zwischen 2024 und 2026 in Kraft treten.

Wie in den Vorjahren wird die Umsetzung der Informatikstrategie in einem ausführlichen Bericht an den Grossen Rat erörtert. Die zukünftige Informatikstrategie 2025+ wurde dem Staatsrat vorgelegt. Darin enthalten ist insbesondere die Unterstützung des Staates Wallis bei den für die digitale Wende nötigen Veränderungen.

Hier eine Auflistung der wichtigsten Tätigkeiten und Ergebnisse:

Sicherheitszelle

• Das Sensibilisierungsprogramm in Sachen Cybersicherheit, das sich an die Nutzerinnen und Nutzer richtet, wurde weitergeführt. Das Informatikpersonal absolvierte eine spezifische eintägige Schulung.
• Den Gemeinden wurde ein Online-Tool zur Sensibilisierung für Cybersicherheit (elearningcyber.ch) angeboten.
• Es wurden Empfehlungen zur Nutzung von KI-Tools (künstliche Intelligenz) herausgegeben.
• Die von der Arbeitsgruppe Cybersécurité Valais verantwortete kantonale Cybersicherheitsstrategie befindet sich in der Abschlussphase.
• Die Sicherheitszelle hat aktiv an der Durchführung einer Cyber-Krisenübung mitgewirkt, die die Aktivierung des kantonalen Führungsorgans (KFO) beinhaltete.

Projekte / Entwicklung

• In den vergangenen 12 Monaten wurden bei der Kantonalen Dienststelle für Informatik (KDI) über 12'000 wiederkehrende Aufgaben automatisiert.
• Die elektronische Signatur wurde in neue Anwendungen integriert, darunter in ECM.
• Es wurde ein Konzept für eine Kassenapplikation festgelegt, getestet und validiert.
• Die Lösung ePDIR (Direktzahlungen) wurde an die Neuerungen in der Agrarpolitik 2025 angepasst.
• Es wurde eine Lösung für die Materialbestellungen der Feuerwehren eingeführt.
• Die Anwendung eVendange wurde auf den neuesten technologischen Standard migriert.
• Die Anwendung «Ständige Listen» wurde im Hinblick auf ihre Integration in die neue Lösung eBadge aktualisiert.
• Es wurde eine App zur Verwaltung der Spezialfinanzierung von meteorologischen oder phytosanitären Risiken entwickelt.

Architektur

• Die Webanwendung SharePoint Dokumentverwaltung wurde fürs Portal der Walliser Behörden als bevorzugte Wahl bestimmt.
• Es finden Tests mit generativen KI-Systemen statt, um dem Staatspersonal eine umfassende und sichere Lösung anbieten zu können und ein angemessenes Budget und Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Dazu wurde eine dienststellenübergreifende Arbeitsgruppe eingesetzt.
• Es wurde eine Studie realisiert und im Anschluss darauf der Dienst «Fido 2, Web Authentication, WebAuthen» installiert, der den sicheren Zugang zu den Leistungen fürs Staatspersonal stark vereinfacht.
• Es wurde ein Forschungsprojekt zur Vereinfachung der Authentifizierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Staates durchgeführt, die netzunabhängige Systeme verwenden.
• Eine Plattform für den Informationsaustausch befindet sich im Aufbau; über die Plattform sollen die zahlreichen IT-Dienstleister des Staates Wallis über die technologischen Fortschritte und die erwarteten Aktualisierungen auf dem Laufenden gehalten werden.

Infrastrukturen

Es wurden zahlreiche Projekte zur Bereitstellung, Modernisierung, Erweiterung oder Sicherung der Infrastruktur durchgeführt, darunter:

• Upgrade von Datenspeicher-, Sicherungs- und Archivierungsumgebungen
• Einrichtung der Infrastruktur für das neue Einsatzleitsystem der Polizei (112/117)
• Konsolidierung des 3. Standorts (Disaster Recovery)
• Verhandlung von Kaufbedingungen für den Erwerb von Lizenzen, wenn Unternehmen aufgekauft wurden und Preisänderungen vorgenommen werden
• Migration des Standard-Office-Pakets auf Office 365 Apps for Enterprise (ca. 50 % des Bestands)
• Einrichtung eines neuen Callcenters und Support für die Dienststelle für die digitale Verwaltung (Bürger-Portal)
• Modernisierung des IT-Parks «Kunden» für die Gerichte und die Staatsanwaltschaft
• Modernisierung des Generators im primären Datacenter, Änderung der Elektroinstallationen, um den Anschluss eines zweiten Generators im Falle einer Strommangellage oder eines Blackouts zu ermöglichen, Modernisierung der Umgebung zur Kühlung und zur Überwachung sowie Einführung von Smartmetern für Rückmeldungen zum Stromverbrauch und Berechnung der Energieeffizienz
• Erweiterung und Migration des kantonalen Netzwerks auf 20 neue Standorte
• Migration der Firewall Police auf die Sicherheitsinfrastruktur der KDI
• Inbetriebnahme der Standorte für das neue Polizei/Polycom-Netzwerk

Es wurde ein BCP für Cyberangriffe ausgearbeitet und eingeführt. Daneben war die KDI in die Übung in Zusammenhang mit den BCP für die Tätigkeiten der Dienststellen im Falle einer Strommangellage involviert.

In den nächsten Jahrzehnten laufen zahlreiche Konzessionen für die Wasserkraftnutzung aus. Wie das kantonale Gesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (kWRG) dies vorsieht, hat der Kanton das Recht, sich bis zu maximal 30 Prozent an Wasserkraftgesellschaften zu beteiligen, wenn eine verfügungsberechtigte Gemeinde bei bestehenden Wasserkraftanlagen eine Wasserrechtskonzession erteilt oder erneuert.

Der Kanton Wallis hat entschieden, sein Recht auf Beteiligung in Höhe von 30 % an der Wasserkraftanlage Orsières auf das Datum des Ablaufs der geltenden Konzession am 18. Januar 2027 auszuüben und diese Beteiligung im Rahmen des kWRG an die Forces motrices valaisannes (FMV SA) zu verkaufen. Mit einer durchschnittlichen jährlichen Nettoproduktion von rund 100 GWh bietet die Anlage Orsière eine interessante Energiemenge fürs Wallis.

Die Höhe der 2024 insgesamt ausgezahlten Beträge liegt bei 32,9 Millionen Franken. Nach Abzug des durch die CO2-Abgabe finanzierten Bundesbeitrags in der Höhe von 18,5 Millionen Franken beläuft sich der kantonale Nettobeitrag für 2024 noch auf 14,4 Millionen Franken. Die gegenüber Dritten neu eingegangenen Verpflichtungen stiegen 2024 auf 45,5 Millionen Franken.

Der Staatsrat setzte im September 2022 eine kantonale Task Force ein, die die Bearbeitung von Bewilligungsdossiers für Photovoltaik-Grossanlagen antizipieren, begleiten und koordinieren soll. Nach der Ablehnung des Dekrets über das Baubewilligungsverfahren für Photovoltaik-Grossanlagen durch das Volk im Jahr 2023 und wie vom Grossen Rat mit der Annahme des Postulats «Alpine Solarparks: Ein Runder Tisch, um das Wettrennen zu gewinnen!» verlangt, organisierte diese Task Force einen Runden Tisch, an dem die Akteure der Energieerzeugung und -übertragung, Vertreter der Politik (Kanton und betroffene Gemeinden) und der Umweltschutzverbände teilnahmen. Dieser Runde Tisch fand am 18. Juni 2024 statt und ist im Kontext mit dem Solarexpress und der Umsetzung der neuen gesetzlichen Bestimmungen zu verstehen, die sich aus der Annahme der Änderung des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes durch das Volk am 9. Juni 2024 ergeben. Diese Änderung bildet die Grundlage für eine schnelle Erhöhung der Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen (Solar-, Wind- und Wasserkraft) in der Schweiz. Sie verlangt von den Kantonen, in ihren Richtplänen insbesondere jene Gebiete auszuweisen, die sich für den Betrieb von Solaranlagen von nationalem Interesse eignen.

Der Runde Tisch war somit ein erster Schritt in den Gesprächen mit den verschiedenen Interessengruppen zur Festlegung von Kriterien, die es dem Kanton ermöglichen, unter Berücksichtigung der verschiedenen Interessen und unter bestmöglicher Erhaltung von Natur und Landschaft geeignete Standorte für die Produktion von erneuerbarer Energie, insbesondere durch Solar-Grossanlagen von nationalem Interesse, zu bestimmen.

Nach mehr als drei Jahren Arbeit wurde die neue Energiegesetzgebung vom Grossen Rat nach der Genehmigung der Energieverordnung in der Junisession 2024 endgültig verabschiedet. Das neue kantonale Energiegesetz und seine Ausführungsverordnung treten am 1. Januar 2025 in Kraft. Sie sehen zahlreiche Neuerungen bei den gesetzlichen Anforderungen und den Energienachweisen vor. Um die Fachleute in ihrem Aufgabenbereich zu unterstützen, werden Tutorials und Schulungsworkshops angeboten.

Um die Bevölkerung für die Energiewende zu sensibilisieren schaltete die Dienststelle für Energie und Wasserkraft (DEWK) eine Reihe an Energieindikatoren online, die nach Gemeinde gefiltert und eingesehen werden können. Präsentiert werden die Daten auf einem Merkblatt, das Angaben zur Wärme- und Stromversorgung oder auch zur Solarstromproduktion einer Gemeinde enthält. Dieses Vorgehen ist Teil der kantonalen Energiestrategie, die langfristig (bis 2060) die Vision einer zu 100 % erneuerbaren und einheimischen Energieversorgung anstrebt und sich bis 2035 entsprechende Zwischenziele gesteckt hat.

Der Staatsrat setzte das Programm für die nachhaltige Entwicklung 2024 um. Das Programm zielte darauf ab, die Vorbildfunktion der Verwaltung in Sachen Nachhaltigkeit zu stärken, die den Schulen, der Privatwirtschaft und den Gemeinden zur Verfügung gestellten Instrumente zu verbessern und die Realisierung von innovativen Projekten und Partnerschaften zu fördern. Daneben wurden über das Programm auch die Ausarbeitung von Strategien zur Koordination von Klima- oder Nachhaltigkeitsaktionen in subventionierten Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens unterstützt.

Nachdem gegen das kantonale Klimagesetz das Referendum ergriffen wurde, lehnte das Volk die Vorlage im November 2024 ab. Der Staatsrat wird nun zusammen mit den betroffenen Akteurinnen und Akteuren Überlegungen dazu anstellen, wie die neue Klimastrategie aussehen und mit welchen Mitteln sie umgesetzt werden soll. Die Bestandesaufnahme zum Klimawandel wird derzeit aktualisiert, wozu eine Bilanz der Risiken und Treibhausgasemissionen erstellt und die Hitzeinseln im Kanton kartografiert werden.

Mit den betroffenen Interessengruppen wurden im Verlaufe des Jahres Massnahmen für Gemeinden, für die Wasserbewirtschaftung, den Forst oder die Landwirtschaft erarbeitet.

In den vergangenen Jahren wurden im Rahmen von vier Projektaufrufen insgesamt 45 innovative Nachhaltigkeitsprojekte unterstützt, die in Zusammenarbeit mit Schulen oder der Bevölkerung realisiert wurden. Diese siedeln sich in verschiedenen Themen wie Konsum, Energie, Bildung, Integration oder Gesundheit an. Eine erste Bilanz bestätigt den Erfolg dieses partnerschaftlichen Ansatzes. Geplant ist, auch unter den Gemeinden eine Bilanz zu erstellen.