Die Revision des Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung (GIDA) ist am 1. Januar 2024 in Kraft getreten. Ihr Hauptziel besteht darin, das kantonale Recht an die Entwicklung des eidgenössischen und des europäischen Datenschutzrechts anzupassen. Vor diesem Hintergrund hat der Staatsrat einen Juristen und Datenschutzdelegierten ernannt, der sein Amt am 1. Juni 2024 angetreten hat. Er ist direkt der Staatkanzlei angegliedert und hat die Aufgabe, die Kantonsverwaltung zu beraten, die Information und Schulung ihrer Mitarbeitenden zu fördern, zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorschriften beizutragen, Massnahmen vorzuschlagen, falls diese Vorschriften verletzt worden sind, als Anlaufstelle für die betroffenen Personen und die Aufsichtsbehörden zu fungieren und schliesslich Fragen im Bereich des Öffentlichkeitsprinzips zu beantworten.

Das neue Gesetz über die Mediation in Verwaltungsangelegenheiten (MedG), das ebenfalls am 1. Januar 2024 in Kraft getreten ist, führt eine unabhängige Ombudsstelle ein. Die Mediation wird von einer deutschsprachigen und einer französischsprachigen Ombudsperson gewährleistet. Diese beiden Personen, die administrativ der Staatskanzlei angegliedert sind, arbeiten unabhängig, unparteiisch und neutral. Sie schalten sich ein, wenn die üblichen Versuche zur Beilegung eines Konflikts zu keiner für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung geführt haben. Sie versuchen, den Dialog zwischen den Betroffenen wiederherzustellen und ihnen dabei zu helfen, eine einvernehmliche Lösung zu finden, wodurch Beschwerden bei Verwaltungs- und Gerichtsbehörden vermieden werden können. Auf diese Weise soll auch zur Verbesserung der Arbeitsweise der Verwaltung beigetragen werden.

357 Beschwerden, insbesondere in den Bereichen Ausländerrecht, Baurecht, Strassenverkehrsrecht, Strassensignalisationsrecht, Energierecht, öffentliches Gesundheitsrecht, bäuerliches Bodenrecht, Disziplinarrecht und Bildungsrecht, wurden beim Staatsrat eingereicht. Die Staatskanzlei hat im Jahr 2024 insgesamt 303 Beschwerden instruiert und dem Staatsrat unterbreitet.

Die Staatskanzlei gewährleistete die Kontrolle und Veröffentlichung der Erlasse in beiden Amtssprachen im Amtsblatt sowie in der systematischen (SGS) und der amtlichen (AGS) Gesetzessammlung, die auf der Gesetzgebungs-Website zugänglich sind. 151 Erlasse wurden in der AGS veröffentlicht. Die elektronische respektive die im Amtsblatt veröffentlichte Version ist massgebend.

Die Staatskanzlei unterstützte die Regierungsmitglieder in juristischen Belangen, indem sie unter anderem verschiedene Rechtsgutachten erstellte. Sie hat die Dienststellen der Kantonsverwaltung insbesondere bei Fragen betreffend die Information der Öffentlichkeit und den Zugang zu amtlichen Dokumenten vor dem Hintergrund des im Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung (GIDA) verankerten Öffentlichkeitsprinzips beraten.

Die Staatskanzlei instruiert auch die Disziplinarfälle des Staates und präsidiert die Konsultativkommission für durch Amtsträger gegenüber dem Staat verursachte Schäden, wodurch sie den Staatsrat bei der Beurteilung der diesbezüglichen Fälle unterstützt. Überdies präsidiert sie die Sicherheitskommission, an die sich Staatsangestellte im Fall von Konflikten und Gewalt am Arbeitsplatz wenden können.

Die Staatskanzlei hat die Koordination zwischen Verwaltung und Parlamentsdienst gewährleistet und in diesem Rahmen insbesondere die Legislaturplanung ausgearbeitet.

Das Übersetzungsteam der Staatskanzlei und des Parlamentsdienstes hat rund 1200 Seiten übersetzt, in erster Linie für das Präsidium und den Grossen Rat. Zu diesem Zweck verwenden die Übersetzerinnen und Übersetzer leistungsfähige Übersetzungs- und Terminologiedatenbanken (SDL Trados Studio und MultiTerm), die ein vernetztes Arbeiten mit sämtlichen Übersetzerinnen und Übersetzern der Kantonsverwaltung und somit eine Steigerung der Quantität und vor allem der Qualität der ausgeführten Übersetzungen ermöglichen. Zudem sorgte das Übersetzungsteam für die Wartung und Speisung der Terminologiedatenbank (rund 16’900 Begriffe) und der Übersetzungsdatenbank (rund zwei Millionen Übersetzungseinheiten) und gewährleistete die Koordination zwischen den verschiedenen Übersetzerinnen und Übersetzern der Kantonsverwaltung sowie die Zusammenarbeit mit den Übersetzungsdiensten der anderen Kantone und der Sektion Terminologie der Bundeskanzlei. Schliesslich beteiligte sich das Übersetzungsteam aktiv an der Entwicklung des verwaltungsinternen Übersetzungstools «VS-Write».

Im Rahmen der Vorbereitung auf eine allfällige Strommangellage wurden Übungen durchgeführt, in denen die verschiedenen Stadien eines Strommangels simuliert wurden, um die Resilienz der Dienststellen der Kantonsverwaltung auf Herz und Nieren zu testen.

Die Staatskanzlei wurde während der Unwetter im Juni und Juli 2024 und in der Phase nach diesen Ereignissen in ihrer Rolle als Verantwortliche für den Stab Regierungs- und Rechtsangelegenheiten sowie für den Informationsstab des Kantonalen Führungsorgans mobilisiert. In diesem Zusammenhang hat sie auch eine Applikation zur Abwicklung der Hilfsgesuche von Geschädigten (Meldung, Bearbeitung und Zahlung) entwickelt.

Die Arbeiten im Bereich der strategischen Analyse, die der neuen Regierung bei der Ausarbeitung ihres Regierungsprogramms von Nutzen sein werden, wurden Ende 2024 in Angriff genommen.

Im Rahmen des Regierungscontrollings hat die Staatskanzlei den neuen Prozess zur Ausarbeitung der strategischen Leistungsaufträge der Departemente geleitet, der sich in die Vorbereitungsarbeiten für das Budget einfügt. Ausserdem hat sie die Entwicklung und Optimierung der IT-Tools vorangetrieben, die von den Departementen und Dienststellen im Rahmen des Controllings verwendet werden.

Mehrere Analysen und Entwicklungen von IT-Anwendungen im Controllingbereich wurden durchgeführt. Sie betreffen die Verwaltung der staatlichen Beteiligungen, der Leistungsaufträge von Institutionen und der Sitzungen des Staatsrates sowie die Digitalisierung der Post.

Im Jahr 2024 wurden insgesamt 145 parlamentarische Vorstösse angenommen (40 Motionen und 105 Postulate). Von diesen Vorstössen wurden 41 (8 Motionen und 33 Postulate) bereits umgesetzt.

Ende 2024 warteten 55 Vorstösse (21 Motionen und 34 Postulate) auf ihre Entwicklung und 85 Vorstösse (30 Motionen und 55 Postulate) auf ihre Behandlung, während sich 223 Vorstösse (40 Motionen und 183 Postulate) in der Umsetzung befanden.

2024 wurde ein besonderes Gewicht auf das regelmässige und aktive Monitoring der vom Staatsrat als prioritär eingestuften Bundesgeschäfte gelegt.

Die Staatskanzlei zeichnete zudem auf Kantonsebene weiterhin für die administrative Betreuung der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) und der Konferenz der Westschweizer Kantonsregierungen (WRK) verantwortlich, in denen das Wallis durch Roberto Schmidt vertreten wurde. Letzterer war auch Vertreter des Walliser Staatsrates bei der Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK), in der das Wallis besonders aktiv ist.

Der Staatsrat und die Walliser Abgeordneten im Bundesparlament haben sich jeweils vor der Sommer- und Wintersession 2024 des Bundesparlaments in Bern oder Sitten getroffen. Bei dieser Gelegenheit wurden insbesondere folgende Themen behandelt: Entlastungspaket für den Bundeshaushalt, Steuer- und Finanzpolitik (Eigenmietwert, Zweitwohnungssteuer, Individualbesteuerung), Energiepolitik, Raumplanung, Agrarpolitik, Erdbebenversicherung und Verkehrspolitik. Mehrere dieser Geschäfte konnten 2024 – insbesondere dank des Engagements der Walliser Abgeordneten im Bundesparlament und der Mitglieder des Staatsrates mit Unterstützung der Staatskanzlei – unter Dach und Fach gebracht werden.

2024 hatte Christophe Darbellay den Vorsitz des Genferseerates inne. Im September organisierte der Kanton Wallis anlässlich der 35. Rhonefeste und im Rahmen seines Vorsitzes im Genferseerat in Monthey in Zusammenarbeit mit Chablais Région ein Treffen, um auf die bald 40 Jahre der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zurückzublicken.

Die von Franz Ruppen präsidierte Fachkommission Mobilität des Genferseerates ist ihrerseits im April im Unterhaltszentrum der Genfer Verkehrsbetriebe (tpg) zusammengetreten. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Nachhaltigkeit und die Strategien mehrerer ÖV-Unternehmen in der Genferseeregion (Lémanis, CGN). Zudem berichtete der Chef der Walliser Dienststelle für Mobilität über den Fortschritt der Bahnlinie Genfersee Süd zwischen Evian und St-Gingolph.

Die jährliche Plenarversammlung des Genferseerates fand im Dezember im Weltradsportzentrum – UCI in Aigle statt. Dabei stand der Sport im Mittelpunkt mit Präsentationen zu anstehenden Grossereignissen, wie die Fussball-Europameisterschaft der Frauen 2025, bei der einige Spiele in Sitten stattfinden werden, oder auch die UCI-Mountainbike-Weltmeisterschaften 2025, mit acht Disziplinen, die an verschiedenen Orten im Wallis ausgetragen werden.