Bundesangelegenheiten und Aussenbeziehungen

Die Staatskanzlei unterstützt die Regierung bei ihren Tätigkeiten auf eidgenössischer und interkantonaler Ebene. Diese Unterstützung fügt sich in den Rahmen der Begleitung des Staatsrates in Sachen Regierungsführung ein. Sie umfasst insbesondere folgende Aufgaben:

• Erkennung und Koordination der eidgenössischen und interkantonalen Herausforderungen;
• Begleitung der Regierungskonferenzen;
• Beziehungen zu den Walliser Bundesparlamentariern;
• Mitarbeit bei der Entwicklung der grenzüberschreitenden Beziehungen.

Die Tätigkeiten der Staatskanzlei im Bereich der Bundesangelegenheiten und der Aussenbeziehungen sind weitgehend bereichsübergreifender Natur. Sie ergänzen die zahlreichen Tätigkeiten der Departemente und Dienststellen in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen. Verschiedene von der Staatskanzlei unterstützte Prozesse begünstigen den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedern des Staatsrates. Sie erlauben es der Regierung, die wichtigen eidgenössischen und interkantonalen Herausforderungen zu thematisieren. Angesichts des klaren Trends zur Stärkung der Zentren (metropolitane Schweiz) ist der verstärkte Einfluss des Kantons auf die wichtigsten eidgenössischen und interkantonalen Dossiers eine Priorität, die vom Staatsrat klar in seinem Regierungsprogramm hervorgehoben wurde. In diesem Sinne wurde die Stelle des Delegierten für nationale Angelegenheiten geschaffen, um in den strategisch wichtigsten Bundesangelegenheiten ein erfolgreiches Lobbying zu betreiben. Aufgabe des Delegierten ist es, die Interessen des Kantons Wallis aktiv in Bundesbern zu verteidigen. Seine Tätigkeiten sollen die diesbezüglichen Massnahmen des Präsidiums und der Departemente ergänzen.

Interkantonale Konferenzen

Die Regierungstätigkeit im Bereich der Bundesangelegenheiten äussert sich insbesondere im Engagement der Regierungsmitglieder in den verschiedenen Regierungs-, Fach- und Regionalkonferenzen. Die Mitglieder des Walliser Staatsrates sind hier besonders aktiv und haben in mehreren Vorständen Einsitz.

Regierungskonferenzen

Die 26 Kantone sind in der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) vertreten. Angesichts der grossen Legitimität ihrer Stellungnahmen ist die KdK ein privilegierter Ansprechpartner des Bundes für Förderalismusfragen sowie in der Aussen- und Europapolitik. In enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Fachkonferenzen legt sie ihr Augenmerk auch auf die für die Kantone grundlegenden Bundesdossiers. Roberto Schmidt  vertritt den Kanton Wallis in der KdK für die laufende Legislaturperiode. Die Staatskanzlei gewährleistet auf kantonaler Ebene die administrative Begleitung der KdK.

Im Rahmen der Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) können spezifischere Themen diskutiert und verschiedene Aktionen mit den Kantonen, die ähnliche Interessen haben, koordiniert werden. Zu den behandelten Themen gehören insbesondere die Verteidigung der Wasserkraft oder der Tourismus im weitesten Sinne (einschliesslich Raumplanung). Der Staatsrat hat ebenfalls Roberto Schmidt zum Vertreter des Kantons innerhalb der RKGK bestimmt. Das Departement für Finanzen und Energie ist für die administrative Begleitung der Konferenz zuständig.

In der Westschweizer Regierungskonferenz (WRK) sind die Regierungen der Westschweizer Kantone und des Kantons Bern vertreten. Sie ermöglicht es den Mitgliedskantonen, die für diese Region wichtigen Themen zu behandeln und gewisse Aktionen auf nationaler Ebene zu koordinieren. Roberto Schmidt präsidiert die WRK für die Jahre 2018 und 2019. Die administrative Begleitung der WRK wird von der Staatskanzlei gewährleistet. Das Wallis spielt auch eine aktive Rolle innerhalb des administrativen Netzwerks der WRK, in dem die Verantwortlichen für Bundesangelegenheiten der Mitgliedskantone zusammengeschlossen sind.

Nationale und regionale Fachkonferenzen

14 Fachkonferenzen sind für die Begleitung der verschiedenen Bereiche der öffentlichen Politik auf nationaler Ebene zuständig. Zudem sind neun Fachkonferenzen auf regionaler Ebene (Westschweiz/lateinische Schweiz) aktiv. Für die fachliche Begleitung dieser Konferenzen sind die jeweiligen Departemente zuständig. Nötigenfalls unterstützt die Staatskanzlei die Regierungsmitglieder punktuell bei der Ausübung ihrer interkantonalen Mandate.

Besondere Funktionen der Walliser Regierungsmitglieder in den interkantonalen Konferenzen

Treffen mit anderen Kantonsregierungen

Punktuell werden Arbeitssitzungen mit anderen Kantonsregierungen durchgeführt. 2018 haben sich die Regierungen der Kantone Freiburg und Wallis erneut getroffen. Verschiedene Themen von gemeinsamem Interesse kamen zur Sprache, wie der Finanzausgleich, die Restrukturierung von Agroscope, die Entwicklung der Bahninfrastruktur, die Alterspolitik und der Austausch von Haftplätzen.

Interkantonale Vereinbarungen

Der Kanton Wallis schliesst regelmässig interkantonale Vereinbarungen ab. Aushandlung und Abschluss dieser Vereinbarungen erfolgen im Rahmen der Umsetzung der verschiedenen Politikbereiche, die in der Zuständigkeit der jeweiligen Departemente liegen. Sie finden meist unter der Ägide der Fachkonferenzen statt. Für das vergangene Jahr zeigt sich folgendes Bild.

Vom Grossen Rat angenommene interkantonale Vereinbarungen:

• Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB): Im Dezember 2016 hat der Grosse Rat den Beitritt des Kantons Wallis zur IVHB beschlossen. Das Inkrafttreten wurde vom Staatsrat auf den 1. Januar 2018 festgelegt.
• Änderung des Konkordats über den Vollzug der strafrechtlichen Einschliessung Jugendlicher aus den Westschweizer Kantonen und teilweise aus dem Kanton Tessin: Der Kanton Wallis ist dem abgeänderten Konkordat im September 2016 beigetreten. Das Inkrafttreten wurde auf den 1. Juli 2018 festgelegt (nach Ratifizierung der Änderungen durch sämtliche Konkordatskantone)

Interkantonale Vereinbarungen, bei denen die Diskussionen schon weit fortgeschritten sind oder der Beitritt bevorsteht:

• Infolge der Annahme des Bundesgesetzes über Geldspiele (Inkrafttreten am 1. Januar 2019) werden das interkantonale Lotterie- und Wettkonkordat sowie die Vereinbarung über die Loterie Romande gegenwärtig revidiert.
• Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen: Nach Annahme des revidierten Bundesgesetzes wird die interkantonale Vereinbarung unter Dach und Fach gebracht werden können.
• Die interkantonale Universitätsvereinbarung wird gegenwärtig einer Totalrevision unterzogen. Der in die Vernehmlassung geschickte Vorentwurf sieht die Neudefinition wichtiger Parameter vor und könnte erhebliche finanzielle Auswirkungen für das Wallis haben. Die Diskussionen werden 2019 unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Vernehmlassung fortgesetzt.
• Interkantonale Vereinbarung über die kantonalen Beiträge an die Spitäler zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich unter den Kantonen (neue Weiterbildungsfinanzierungsvereinbarung): Der Beitritt des Kantons wird dem Grossen Rat unterbreitet. Eine Ausbildungsvereinbarung auf Ebene der Westschweizer Kantone ist ebenfalls im Gespräch.

Kontakte mit den Walliser Bundesparlamentariern

Der Staatsrat und die Walliser Bundesparlamentarier treffen sich anlässlich jeder Session des Bundesparlaments in Bern. Im Rahmen dieser Sitzungen werden nicht nur die Angelegenheiten von grosser Bedeutung für den Kanton, sondern auch punktuelle Themen von besonderer Tragweite erörtert. 2018 wurden unter anderem folgende Themen besprochen:

• der Nationale Finanzausgleich;
• die Wasserzinse;
• die Revision des Gesetzes über die Ergänzungsleistungen;
• die Kompetenzen der Kantone in Sachen Gesundheitspolitik;
• die Wirtschaftsförderung 2020–2023 und die Regionalpolitik;
• die Olympischen Winterspiele Sion 2026;
• das Projekt der 3. Rhonekorrektion;
• das Strategische Entwicklungsprogramm für die Bahninfrastruktur STEP 2030/2035.